20. Oktober 2022

Jahreshauptversammlung

SWA- Unser Bad Schwalbach

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 der Stadt Bad Schwalbach war Hauptthema unserer Jahreshauptversammlung.
Der vom Bürgermeister der Stadt am 17. Oktober 2022 in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Entwurf wurde in seinen
wichtigsten Eckpunkten von Waltraud Godau vorgetragen.
Anna Dörksen, Claus-Peter Petersen und Bernhard Schöhl ergänzten durch Berichte aus Ausschüssen und Magistrat. Es folgte eine intensive Diskussion
zu Inhalt und möglichen Folgen des  zu beschließenden Haushaltsplans durch das Parlament. Noch schließt der Entwurf mit einem hohen Defizit ab.
 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges treffen nicht nur jeden Einzelnen, wie wir wissen und bereits erleben, sondern auch die Kommunen.
Den Kommunen eine Neuverschuldung zu gestatten, mit Rückzahlung in „Friedenszeiten“, könnte eine Option sein.
Das Aussetzen der sogenannten „Schuldenbremse“ sollte in den Haushaltsberatungen im HFA  als TOP auf der Tagesordnung stehen. Der Haushaltsplan, von Verwaltung und Magistrat erarbeitet, biete keine Sparpotenziale mit wirklichem Effekt, so die einhellige Meinung der anwesenden Mitglieder von „SWA“.