Wählergemeinschaft fordert Tempo

Samstag, 22.01.2022

BAD SCHWALBACH (red). Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Unser Bad Schwalbach“ (SWA) und „Bad Schwalbacher Bürgerblock“ (BSB) fordert von der Verwaltung rund um Bürgermeister Markus Oberndörfer (SPD) raschere Fortschritte bei der Umgestaltung des Kurhauses und den Planungen des Golfhauses. „Aus unserer Sicht
ist es dringend geboten, das Bad Schwalbacher Kurhaus mit den technischen und gastronomisch notwendigen Ausstattungen zu versehen, damit dieses Gebäude für Veranstaltungen nutzbar wird und so mittel- bis langfristig aus der Defizitzone geführt werden kann“, so Fraktionssprecher Gerd Bünger.

Zudem fordert die Fraktion, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Verkauf des Golfhauses beschäftigen solle, insbesondere mit Blick auf die Haushaltslage. Ein erster Schritt wäre für SWA und BSB, die Einrichtung einer Außengastronomie, um Zeit für die Planung zu haben. Mit Blick auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt bekräftigte die Fraktion das Ziel, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.

Zudem lobte die Wählergemeinschaft die Zusammenarbeit im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Kur und Fremdenverkehr und besonders den Zusammenschluss der Arbeitsgruppe „Martinimarkt“, die ein Konzept für den Markt 2022 erarbeitet.

Verwundert war man hingegen, dass Brigitte Hessel-Grimm seit Ende des vergange-
nen Jahres wieder dem erweiterten Vorstand der CDU angehört – dies habe man erst aus der Zeitung erfahren. Die Fraktion richtet ihre Glückwünsche aus, gleichzeitig sei damit klar, dass Hessel-Grimm nicht mehr im BSB-Vorstand vertreten sein könne.

Konzept für das Golfhaus

Donnerstag, 01.07.2021

Ausschuss macht Vorschläge nach Ortstermin im Menzebachtal: Sanierung und Nutzung gemeinsam betrachten

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH. Für den künftigen Betrieb des Golfhauses soll der Magistrat ein Sanierungs- und Nutzungskonzept erarbeiten und nach Fördermitteln Ausschau halten. Das schlägt der Ausschuss für Tourismus einstimmig dem Bad Schwalbacher Stadtparlament vor, das seine nächste reguläre Sitzung am 31. August hat.

Beratungsleistungen sollen wenn nötig von einem Büro mit Erfahrung im gastronomischen Bereich erbracht werden, sie dürfen maximal 20 000 Euro kosten und der Magistrat soll spätestens in sechs Monaten ein Ergebnis vorlegen. Saniert werden könnte dann frühestens ab dem kommenden Jahr, wo für das Golfhaus derzeit Haushaltsmittel in Höhe von 800 000 Euro vorgesehen sind.

Vor ihrer Sitzung hatten sich die Ausschussmitglieder zum Ortstermin an dem Gebäude im hinteren Menzebachtal getroffen. Dabei konnten sie sich ein Bild von dem machen, was man sieht: vom undichten Dach über die noch nutzbare Gaststube bis zum Zustand der bescheidenen Küche, in die je nach künftiger Nutzung einiges investiert werden müsste.

Auch ein örtlicher Gastwirt, der auch als gastronomischer Berater tätig ist, stand dem Ausschuss vor Ort beratend zur Seite. Ausschussvorsitzender Christoph Schreiter (SWA&BSB) fasst das Ergebnis zusammen: Die Gaststätte sei vom Saisonbetrieb abhängig und sie sei zu klein, als dass ein Pächter damit alleine ein wirtschaftliches Auskommen finden könne, höchstens bei einem Familienbetrieb, wo alle mit anpacken. Der Fachmann habe daher dazu geraten, das Golfhaus bei der Pächtersuche nicht singulär zu betrachten. Das sehen auch andere so, etwa die Fraktion SWA&BSB und Bürgermeister Markus Oberndörfer (SPD). Im Raum steht, einen künftigen Pächter zu suchen, der das Golfhaus neben der Kurhausgastronomie bewirtschaftet und gleichzeitig auch das Catering für Veranstaltungen im Alleesaal und im Kurpark abdeckt. Auch die Frage, ob ein künftiger Pächter nicht bereits beratend bei der Sanierung Einfluss nehmen sollte, wurde im Ausschuss aufgeworfen.

Bei einer ersten Sichtung durch ein Architekturbüro im Jahr 2018 hatte sich bereits abgezeichnet, dass man es auch mit einem Pilz zu tun haben wird, der Bauteile des Golfhauses befallen hat. Schon damals habe der Experte die Gesamt-Sanierungskosten auf mindestens eine gute Millionen Euro geschätzt, so David Schneider vom städtischen Bauamt. Dies ohne tiefere Einsicht in die Bausubstanz und zu den damals gängigen Baukonditionen. Am dringendsten ist die Dachsanierung.

Aufgegriffen hat der Ausschuss Anträge von SWA&BSB und Grünen zur Zukunft des Golfhauses. Dazu gehört auch eine Interimslösung bis zur Neuverpachtung. Demnach soll der Magistrat für die Saison 2022 prüfen, ob und in welcher Art und Weise eine funktionierende mobile Außen-Gastronomie (samt mobilen Toiletten) am Golfhaus eingerichtet werden kann. Der Mietvertrag mit dem derzeitigen Pächter läuft aktuell noch bis Ende der Saison (Oktober).

Es ist Konsens unter den Mandatsträgern, dass die Stadt das als touristische Schlüsselimmobilie geltende Golfhaus nicht veräußern soll. Oberndörfer plädiert sogar dafür, dass die Stadt auch bei Vergabe an einen neuen Betreiber in irgendeiner Form weiter an der Betriebsführung beteiligt bleiben sollte. „Ich würde mir vorstellen, das die Stadt das Golfhaus gemeinsam mit einem Pächter betreibt“, so der Bürgermeister.

Hallenbadpläne werden weiter erörtert

Mittwoch, 23.06.2021

Bad Schwalbacher Ausschuss soll sich des Themas erneut annehmen / Fraktionen streiten um Zeitpunkt für Machbarkeitsstudie

Von Thorsten Stötzer

BAD SCHWALBACH. Die Diskussion um den Neubau eines Hallenbads wird in Bad Schwalbach neuerlich im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) fortgesetzt. Darauf einigten sich die Stadtverordneten mit großer Mehrheit, nachdem Christoph Schreiter (SWA&BSB) diesen Weg vorgeschlagen hatte. Auf einem Antrag seiner Fraktion basieren die aktuellen Beratungen in den städtischen Gremien.

Zuvor hatte im Parlament Thomas Göbel (Grüne) ausführlich Stellung genommen. Er erkannte ein „Alarmsignal“: „Nur etwa 20 Prozent der Kinder können schwimmen, wenn sie in die Grundschule kommen, 30 Prozent halten sich irgendwie über Wasser.“ Wie er weiterhin erläuterte, waren die Werte früher besser. Schnelle Entscheidungen für den Hallenbad-Bau bevorzugen die Grünen aber nicht.

Zuerst müsse ein Konzept her, so Göbel. Es bedürfe der Abstimmung mit Schulamt sowie der Wiedbach-Grundschule und der Janusz-Korczak-Förderschule. Fragen zu qualifizierten Lehrkräften und Nutzung außerhalb der Schulzeit stünden ebenso im Raum wie die nach der Finanzierung der Bau- und der Folgekosten. Eine Machbarkeitsstudie komme zu früh: „Dieses Geld sehen wir zu diesem Zeitpunkt als verbrannt an“, warnte Thomas Göbel. Es solle im HFA weiterberaten werden.

Oliver Deußer (SWA&BSB) verteidigte hingegen die Ausgabe von 20 000 Euro für die Studie, diese Summe ist Teil des jetzt vertagten Beschlussvorschlags. Sinn der Machbarkeitsstudie sei es schließlich, die von den Bündnisgrünen gestellten Fragen zu klären. Kai Plankermann (CDU) fand, dass zumindest die Zielsetzung der angestrebten Machbarkeitsstudie im Vorfeld festgelegt werden müsse.

Bahnen sollen 25 Meter lang werden

Im ursprünglichen Antrag von SWA&BSB wird der Magistrat aufgefordert, die Aussicht auf Fördermittel bei Bund und Land zu ermitteln. Es besteht die Hoffnung auf eine Zuschuss-Quote von 90 Prozent. Die Machbarkeitsstudie soll ein Architekturbüro erstellen. Mit dem Rheingau-Taunus-Kreis soll über den Bauplatz verhandelt werden, gelegen hinter einem Kleinspielfeld der Schulen.

Die Ausarbeitung von SWA&BSB geht von einem 25 Meter langen Schwimmbecken mit vier Bahnen aus. Dazu hatten die Grünen im Mai in der Stadtverordneten-Versammlung bereits einen Ergänzungsantrag gestellt mit einigen offenen Punkten rund um die laufenden Betriebskosten im Mittelpunkt.

Kurgastronomie im Fokus

Montag, 31.05.2021

Konzepte für Sanierung und künftige Bewirtschaftung gefordert / Ausschuss tagt am 7. Juni

BAD SCHWALBACH (sus). Zur Landesgartenschau ist das Kurhaus außen aufwendig saniert worden. Jetzt wendet sich die Stadt dem Innenbereich zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, den Sanierungsaufwand im Kurhaus festzustellen. Außerdem soll der Magistrat prüfen, ob das Restaurant „Moorgrube“ unter Einbindung eines Investors zu sanieren ist, etwa in Form einer hessischen Brauerei.

Der Prüfauftrag geht auf einen Antrag von SWA&BSB zurück. Das Restaurant müsse modernisiert und umgestaltet werden, um es „vernünftig und langfristig verpachten zu können“, fordert die Fraktion. Der Pächter müsse künftig in der Lage sein, sämtliche im Kurhaus stattfindenden Veranstaltungen zu bewirten. Daraus ergibt sich aus Sicht von SWA&BSB zwingend, dass die Stadt auch in Veranstaltungstechnik, Toilettenanlage und Raumklimatisierung investieren müsse.

Mit Sanierung und gastronomischem Angebot des Golfhauses wird sich zunächst der Sozialausschuss befassen, der auch für Kur und Tourismus zuständig ist. SWA&BSB hat Vorschläge für die kurz- und langfristige Nutzung gemacht. Der Magistrat soll prüfen, ob und in welcher Art und Weise kurzfristig eine funktionierende Gastronomie am Golfhaus zu realisieren wäre. Die Stadt soll sich um eine Außenlösung mit einem Imbisswagen und einer mobilen Toilettenanlage bemühen. Außerdem soll der Magistrat auf der Basis des vorhandenen Gutachtens ein Sanierungskonzept vorlegen, das „eine pandemiegerechte nachhaltige Bewirtschaftung durch einen Pächter dauerhaft sicherstellt“. SWA&BSB fordert in dem Antrag zudem die unverzügliche Beendigung des laufenden Vertrages mit dem aktuellen Pächter. Der Sozialausschuss konstituiert sich am 7. Juni (19.30 Uhr, Sitzungssaal Rathaus).

Ein Hallenbad für alle Kreis-Schüler?

Donnerstag, 20.05.2021

Befürworter wollen Neubau an der Bad Schwalbacher Wiedbachschule geprüft sehen / Diskussion steht am Anfang

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich demnächst mit der Frage befassen, ob sich die Stadt um Zuschüsse für den Neubau eines Hallenbads bemühen und eine Machbarkeitsstudie beauftragen sollte. Der Fraktion SWA&BSB, die das Projekt ins Stadtparlament getragen hat, schwebt als Standort eine Fläche nahe der Wiedbachschule vor. Kinder und Jugendliche seien auch in allererster Linie diejenigen, die von einem solchen Lehrschwimmbad profitieren sollen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Badeunfälle zunehmen, weil Kinder heutzutage mangels Schwimmunterricht häufig nicht mehr schwimmen lernen.

Landkreis soll mit ins Boot geholt werden

Auch in den umliegenden Kommunen gibt es zumindest kein aktuell nutzbares Angebot, wie SWA&BSB betonen. Das Tournesolbad in Idstein sei sanierungsbedürftig, das Taunussteiner Hallenbad bis auf Weiteres gar nicht öffnungsfähig, schon wegen der „vor-pandemischen Ausstattung der Umkleide- und Sanitäranlagen“. Der Bad Schwalbacher Neubau hingegen könnte nach Ansicht von SWA&BSB von vorne herein so gestaltet werden, dass dort auch in Pandemiezeiten die notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen möglich sind.

Das Bad Schwalbacher Hallenbad solle allen Schülern im Kreis offenstehen, wird in der Antragsbegründung betont. In der verbleibenden Öffnungszeit könnte das Bad der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Insbesondere könnten auch Badeärzte und ansässige Therapeuten die Einrichtung für neue Therapieansätze nutzen.

Gedacht ist an vier 25-Meter-Bahnen sowie ein Schwimmlehrbecken, behindertengerechte Sanitäranlagen und Umkleiden in einem Bau mit sparsamer Ausstattung und möglichst wenig Flächenverbrauch. Die Antragsteller rechnen mit einer Investition in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro und jährlichen Betriebskosten von etwa 320 000 Euro. Die Investition könnte nach den Recherchen der Fraktion zu 90 Prozent über Bundes- und Landeszuschüsse abgedeckt werden. Konkret wird auf das Landesprogramm „Swim“ verwiesen. Bei den Betriebskosten strebt man ebenso wie bei der Standortfrage Gespräche mit dem Kreis als Schulträger an. Da mit dem Hallenbad Daseinsfürsorge auch für andere Schulen zur Verfügung gestellt würde, geht SWA&BSB davon aus, dass die laufenden Betriebskosten zu einem erheblichen Teil über die Schulumlage finanziert werden könnten, die dann für die Stadt sinken würde. Darüber soll die Stadt nach den Vorstellungen der Antragsteller mit dem Kreis verhandeln.

Noch viele offene Fragen zu Standort und Folgekosten

Auch die Eigentumsverhältnisse der infrage kommenden Grundstücke müssten geklärt werden. SWA&BSB hat ein Gelände hinter der Wiedbachschule ins Auge gefasst, das zur Schulstraße hin zwischen Hardtstraße und Wiedbachstraße liegt. Die Grünen wollen per Änderungsantrag weitere Sicherungen einbauen. Sie fordern, dass die Stadt vor Beauftragung einer Machbarkeitsstudie beim Landrat eine verbindliche Zusage über die Höhe einer Übernahme der laufenden Betriebskosten einholt. Vom Magistrat wollen die Grünen außerdem gerne eine Aufstellung der jährlichen Betriebskosten, inklusive der Kosten für den Eintrittskartenverkauf, die Badeaufsicht und dem zusätzlichen Reinigungsbedarf bei einer öffentlichen Nutzung.

Neues Gutachten für die Stadthalle

Mittwoch, 19.05.2021

Bad Schwalbacher Magistrat soll Kosten für Reaktivierung ermitteln / Auch Kita im Gespräch

BAD SCHWALBACH (sus). Die seit 2013 geschlossene Stadthalle zu reaktivieren – darauf zielt ein Antrag von SWA&BSB ab, der jetzt im Stadtparlament verabschiedet wurde. Aktuell ist zumindest das Foyer in Betrieb – als Corona-Testzentrum.

Der Magistrat soll klären, was man in die Hand nehmen müsste, um die Stadthalle in Sachen Brandschutz zu ertüchtigen. Dazu soll er ein Anschlussgutachten bei jenem Ingenieurbüro einholen, das bereits vor neun Jahren ein Brandschutzgutachten erstellt hatte. Damals waren Kosten in Höhe von 550 000 Euro ermittelt worden, wie der Antragsteller in Erinnerung ruft. Diesmal soll freilich die Reaktivierung für eine maximale Besucherzahl von 200 bis 250 Besuchern geprüft werden.

Weil die Stadthalle während einer Sanierung des Kurhauses als Sitzungsort für das Stadtparlament benötigt wird, soll der Magistrat außerdem ein Nutzungskonzept für die Stadthalle erarbeiten, das dies berücksichtigt. Auch die Vereine sehnten sich nach Versammlungsorten, an denen sie sich unter pandemischen Gesichtspunkten konform versammeln können. SWA&BSB argumentiert ebenfalls, dass die Stadthalle auch angesichts des zunehmenden Bedarfs an Kitaplätzen reaktiviert werden sollte, damit die Stadt mittelfristig aus Mietverträgen aussteigen könnte.

Unterdessen ist die angemietete Kita „Moorbähnchen“ in der ehemaligen Median-Klinik weiter im Ausbau. Drei Gruppen sind dort in Betrieb. Bürgermeister Markus Oberndörfer (SPD) hofft, dass die zwei zusätzlichen Gruppen im August eröffnet werden können. Ansonsten laufe dann auch die im Mietvertrag mit dem Eigentümer festgelegte Frist aus. Die Räume seien entkernt, der Bauantrag eingereicht, der Umbau solle nun anlaufen, der Treppenhausturm und die Außenspielfläche bis Juli gebaut sein.

Kleines Tauziehen um Ehrenämter

Freitag, 16.04.2021

In Bad Schwalbach läuft die Suche nach dem Drehbuch für die konstituierende Stadtparlamentssitzung

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH. In der Kreisstadt propagieren viele das offene Parlament. Über die Besetzung der ehrenamtlichen Funktionen ist freilich hinter den Kulissen ein kleines Tauziehen entstanden. Strittig ist vor allem, wer Erster Stadtrat werden soll.

Am Dienstag haben sich Vertreter der fünf Stadtparlamentsfraktionen getroffen, um für einen reibungslosen Ablauf der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 26. April zu sorgen. Weil die Verfahren, die etwa bei der Wahl zum Magistrat zum Tragen kommen, ziemlich kompliziert sind, ist eine solche Vorbereitung in der Stadt üblich.

Einigkeit herrscht offenbar darüber, dass der Magistrat weiterhin acht Sitze haben soll (ebenso die Ausschüsse). Offen ist, ob es nach Fraktionen getrennte Listen oder eine gemeinsame Liste für die Wahl zum Magistrat geben wird. Im Raum steht bis jetzt, dass Gabriele Langkowski (Grüne) und Ulrike Neugebauer (BLF) jeweils die Hälfte der Wahlperiode als Stadtverordnetenvorsteherinnen gewählt werden könnten.

Kennenlernen und Positionen abstecken

Auch über die Themen, die das Parlament bald anpacken sollte, habe man sich ausgetauscht, wie Gesprächsteilnehmer berichten. Nebenbei ging es auch ums Kennenlernen – es sind einige neue (und jüngere) Mitglieder hinzugekommen, zum Beispiel bei den Grünen, die mit acht Mandatsträgern erstmals die stärkste Fraktion stellen. Geführt wird sie von Thomas Göbel und Irina Heck, die beide neu im Parlament sind. Das gilt auch für Michèle Mucha, die neuerdings die CDU-Fraktion führt.

So kam es, dass sich drei Neulinge und drei alte Hasen (an der Spitze von SPD, BLF und SWA&BSB) gegenübersaßen. Bei den Neulingen kam der von den gestandenen Kommunalpolitikern angestimmte Ton nicht gut an, der teils rau gewesen sein soll. Unter den alten Hasen sorgten die selbstbewussten Personalvorstellungen der Grünen für Unmut. Insbesondere sei man nicht bereit, dem Vorschlag der Grünen nachzukommen, dass der Neuling Hubert Führer Erster Stadtrat werden solle, stellte der Fraktionschef von SWA&BSB, Gerd Bünger, auf Anfrage klar. Es gehe nicht an, dass jemand ohne kommunalpolitische Erfahrung gleich den Bürgermeister vertrete und städtische Verträge mitunterzeichne, lautet das Hauptargument. Etwas anderes wäre es, wenn der erfahrene Peter Neugebauer, der ebenfalls von den Grünen für den Magistrat nominiert ist, das Amt übernähme. Das trügen wohl alle mit. SWA&BSB, BLF und SPD würden durchaus für eine gemeinsame Magistrats-Liste aller fünf Fraktionen werben, betonte Bünger.

Seit dem Wahlsonntag gab es Gespräche zwischen Fraktionsvertretern. SWA&BSB, SPD und BLF haben ein bisschen intensiver geredet. Dabei dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass ihre drei Fraktionen über eine hauchdünne Mehrheit von 16 Stimmen verfügen. Sollte das Trio eine Magistrats-Liste aufstellen, käme die Verbindung auf fünf von acht Sitzen. Das würde die CDU einen Sitz kosten und die Grünen den Ersten Stadtrat – eine „Schweinerei“, findet CDU-Sprecher Wolfgang Kreher. Als Wahlverlierer stelle seine Fraktion zwar keine Forderungen, machte er gegenüber dieser Zeitung deutlich. Dass die grünen Gewinner ihren Personalwunsch nicht bekommen sollen, findet er aber undemokratisch. Eine Liste aller fünf Fraktionen wäre auch für die CDU in Ordnung, betont er. „Man muss einen Nenner finden, ich bin gewillt, das zu tun“, kündigte CDU-Fraktionschefin Michèle Mucha weitere Gespräche an. Auch sie findet den Anspruch der Grünen „unstrittig“.

„Wenn wir ein offenes Parlament haben wollen, sollten wir eine einzige gemeinsame Liste haben“, meinte SPD-Chef Stefan Weber. Wenn sie nicht zustande komme, sei für ihn die Liste aus SPD, BLF und SWA&BSB „Plan B“. Auch die Grünen bräuchten Mehrheiten, um ihre Ideen umzusetzen, stellte er klar. Die Doppelspitze der Grünen-Fraktion erklärte auf Anfrage, dass man sich in der Fraktion erneut beraten wolle. Priorität sei der Konsens. Man wolle Bad Schwalbach in einem offenen Parlament mit kreativen Ansätzen gemeinsam voranbringen. Personalfragen wolle man vor diesem Hintergrund noch einmal überdenken. Alle Fraktionschefs wollen sich am 22. April erneut treffen.

Gerd Bünger führt Fraktion SWA&BSB

Montag, 12. April 2021

BAD SCHWALBACH - (red). Die neu gewählten Stadtverordneten und Listen-Nachrücker von SWA&BSB haben bei der konstituierenden Fraktionssitzung den bisherigen Fraktionssprecher des BSB, Gerd Bünger, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Anna Dörksen (SWA) wurde zu seiner Stellvertreterin bestimmt. Beide werden auch Ihre Aufgaben als Ausschussmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wahrnehmen. Dort sei, auch aufgrund der vielen neuen Gesichter in der Stadtverordnetenversammlung viel Erfahrung und über lange Jahre angeeignete Kompetenz gefragt.

In den Magistrat werden vom BSB der langjährige 1. Stadtrat Jürgen Barten und von SWA das langjährige Bauausschussmitglied Bernhard Schöhl entsandt. Schöhl folgt Waltraud Godau, die künftig als Nachrückerin der Fraktionsspitze zuarbeiten wird. Für den Ausschuss Jugend und Soziales, der bisher nur selten tagte und der nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen von SPD und BLF um die Themen Kur und Tourismus erweitert werden soll, bewarben sich erfolgreich Christoph Schreiter, der über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, und der Lindschieder Oliver Deusser, der in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. Aus Hettenhain soll der junge Timo Diefenbach Mitglied im Bauausschuss werden. Ihm zur Seite steht Anna Dörksen, die sich eine Doppelbelastung in der Ausschussarbeit zutraut. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

Bad Schwalbacher für „Offenes Parlament“

Donnerstag, 18.03.2021

Das Modell der abgelaufenen Wahlperiode wird in der Kreisstadt von vielen geschätzt, auch von den grünen Wahlsiegern

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH. Strahlende Grüne haben am Wahlabend die grünen Balken in der Grafik nach oben schnellen sehen. Zeitweise ergab dies den Gegenwert von neun Sitzen, am Ende wurden es acht, aber die Grünen bilden künftig die stärkste Fraktion im Stadtparlament. „Eine gute Wahl für Bad Schwalbach“, sagte Spitzenkandidatin Gabriele Langkowski selbstbewusst bei der Präsentation der Ergebnisse im Kurhaus.

Im kleinen Kreis hatten sich Kommunalpolitiker dort eingefunden. Bürgermeister Markus Oberndörfer (SPD) übertrug die einlaufenden Ergebnisse vom Laptop auf die Leinwand. „Ich bin noch geplättet“, entfuhr es dem Vorsitzenden des Grünen-Ortsverbands, Bernd Meffert. Mehr als 20 Prozent habe man erhofft, „aber dass es so deutlich wird...“. Als Ursache sieht Meffert einen Mix aus überregionalen Themen und guter kommunalpolitischer Arbeit.

Man habe in den vergangenen fünf Jahren „so schön zusammengearbeitet“, viele Anträge gemeinsam vorbereitet, schwärmte Langkowski von den Bad Schwalbacher Verhältnissen. „Ich hoffe nur, dass das offene Parlament bleibt.“ Das ist auch die Präferenz von Gerd Bünger (SWA&BSB). Auf kommunaler Ebene komme man nur mit Konsenspolitik weiter, betonte der Spitzenkandidat der beiden Wählergemeinschaften. Er sei mit dem Abschneiden seiner Liste (24 Prozent, inklusive knapp zwei Prozent Zuwachs) zufrieden. Zumal man praktisch keinen Wahlkampf habe machen können.

Man wolle weiter streng an Sachthemen orientiert arbeiten, so Bünger. „Feste Mehrheiten haben sich nicht bewährt.“ Es gebe in der Stadt so viele Themen, die liegen geblieben seien. So müsse die Sanierung des Golfhauses gestemmt werden. Zuversichtlich ist Bünger auch, dass sich die Fraktionen auf einen Hallenbadneubau (als Lehr-Schwimmbad mit Fördermitteln an der Wiedbachschule) verständigen können.

Auch BLF-Fraktionsvorsitzender Michael Kalhoff favorisiert ein offenes Parlament. „Da sind die Chancen größer, dass auch mal Anträge von Kleinen durchgehen.“ Mit dem Wahlergebnis sei man „gut zufrieden“. Dass die BLF leicht zugelegt und ihre drei Sitze trotz Parlamentsverkleinerung gehalten hat, liege an der guten Arbeit und an den Kandidaten – allen voran Spitzenkandidatin Ulrike Neugebauer, die sei eben hoch engagiert und weit bekannt. Nun warte man darauf, dass die stärkste Fraktion auf die anderen zukomme. Im neuen Parlament wolle man sich „an Sachpolitik orientieren“.

Wie bei den Grünen habe der Landestrend auch beim Abschneiden der SPD (zwei Prozentpunkte Verlust, jetzt 18,6 Prozent) eine Rolle gespielt, glaubt Fraktions- und Parteivorsitzender Stefan Weber. „Enttäuscht sind wir nicht, aber das Wahlergebnis ist auch nicht zu beschönigen.“ Positiv sieht Weber, dass man drei jüngere Kandidaten in den SPD-Reihen habe. Auch Weber wünscht sich eine offene Zusammenarbeit, „kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Wir wollen gute Ideen unterstützen.“ Einen Bürgermeisterbonus habe es nicht gegeben, sagt Weber. Man habe den SPD-Rathauschef im Wahlkampf nicht ins Spiel gebracht. Er habe sich bewusst zurückgehalten, bestätigt Bürgermeister Markus Oberndörfer, zumal ihm die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen wichtig sei.

„Wir sind schon enttäuscht“, sagt CDU-Vorsitzender Joachim Renz zum Absturz der CDU um zehn Prozentpunkte. Das könne auch durch die Personalquerelen innerhalb seiner Partei beeinflusst worden sein. Man habe gehofft, mit der verjüngten Liste punkten zu können. „Unser Personalangebot hat die Bad Schwalbacher nicht überzeugt.“ Von den Themen her sei man mit den politischen Mitstreitern, auch den Grünen, gar nicht so weit auseinander, findet Renz. „Wir stehen für eine weitere Zusammenarbeit bereit.“

Spitzenkandidatin Michèle Mucha hat unterdessen begonnen, auf die anderen Fraktionen zuzugehen und um ein Gespräch zu bitten. „Es hätte schlimmer kommen können“, meint sie zum CDU-Ergebnis. Wahlkampf in Corona-Zeiten sei schwierig. Zumal für ihre Partei, die sich auch auf ältere Zielgruppen stütze, die mit neuen Medien weniger vertraut seien. „Uns hat der Haustürwahlkampf gefehlt.“ Sie sei aber zuversichtlich, weil die CDU in der Kreisstadt begonnen habe, sich zu verjüngen und auch die Themen der Jüngeren aufzugreifen, wie etwa die Kita-Versorgung. „Wir müssen uns mehr um die Anliegen von Familien kümmern“, meint sie.

In Bad Schwalbach gibt es nur wenige Veränderung gegenüber dem Wahlabend

Grüne in der Kreisstadt vorn

Mittwoch, 17.03.2021

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH. In der Kreisstadt hat das vorläufige Endergebnis nur wenige Verschiebungen gegenüber dem Trend gebracht. Auch bei den Mehrheitsverhältnissen ist kaum Veränderung zu erwarten. Zumindest die grünen Wahlsieger sowie SWA&BSB plädieren für wechselnde Mehrheiten.

Die Grünen werden mit knapp 26 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Fraktion, gewinnen gegenüber 2016 gut neun Prozentpunkte hinzu und erhalten acht Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Nach Auszählung aller Stimmen büßen sie entgegen dem Trend vom Wahlabend einen prognostizierten Sitz ein.

Auch in der Kreisstadt beruhten die Trendergebnisse vom Wahlabend nur auf der Auswertung von wenigen Stimmen (etwa 1600). Mehr als 2000 Stimmzettel mussten zu Wochenbeginn noch berücksichtigt werden. Am Dienstag stand das Resultat dann fest.

Demnach bleibt es bei den starken Verlusten der CDU. Sie kommt auf 21,1 Prozent und verliert 10,5 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2016. Im neuen, allerdings auch von 37 auf 31 Sitze verkleinerten Stadtparlament entspricht das sieben Sitzen. Genau so viele Sitze fallen der Wählergemeinschaft SWA&BSB zu. Diese steigert sich aber um knapp zwei Prozentpunkte auf 24,1 Prozent der Wählerstimmen. Leicht zugelegt hat auch die Liste BLF (plus 1,7 Prozentpunkte), sie kommt auf 10,3 Prozent der Stimmen und hält damit trotz Verkleinerung des Parlaments ihre drei Sitze.

Die Bad Schwalbacher SPD landet bei 18,6 Prozent – gegenüber 2016 ein Minus von gut zwei Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten können sechs Vertreter ins neue Stadtparlament entsenden, das bedeutet gegenüber dem Trend vom Sonntag einen Sitz mehr.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 49,2 (2016: 48,6) Prozent.

SWA und BSB mit gemeinsamer Liste

Gerd Bünger und Anna Dörksen als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl

Wiesbadener Kurier, 19. November 2020

BAD SCHWALBACH (red/sus). Die Wählergemeinschaften „SWA – Unser Bad Schwalbach“ und „BSB – Bad Schwalbacher Bürgerblock“ gehen erneut mit einer gemeinsamen Liste in die Kommunalwahl am 14. März 2021. Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung haben SWA&BSB kürzlich in der großen Halle des Bürgerhauses Hettenhain die Kandidaten gekürt– unter Einhaltung eines genehmigten Hygienekonzeptes, wie die Wählergemeinschaften betonen.

Die Wahlliste für 2021 umfasst 20 Kandidaten. Gerd Bünger vom BSB führt die Liste an, gefolgt von Anna Dörksen von „SWA“ auf Platz 2.

Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten

Seit der Kommunalwahl 2016 ist SWA&BSB, bundespolitisch unabhängig, als zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament Bad Schwalbachs vertreten. Damals hatte man acht Sitze errungen. Der Zusammenschluss sei richtig gewesen – diese einhellige Meinung der anwesenden Mitglieder habe sich bei der Versammlung deutlich gezeigt, wie die Wählervereinigungen mitteilen. „Die gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit von SWA&BSB in der laufenden Legislatur soll in 2021 wieder mit einer starken Mannschaft fortgeführt werden.“ Neben den erfahrenen Kommunalpolitikern von SWA&BSB habe man junge Menschen gefunden, die sich erstmals um ein politisches Mandat bewerben, freuen sich die Wählergemeinschaften in ihrer Mitteilung an die Redaktion. Das seien „Leute, die etwas tun wollen für ihre Stadt.“ Gemeinsam wolle man im Stadtparlament für ein zukunftsfähiges Bad Schwalbach streiten. „In respektvollem Umgang miteinander, ohne unnötiges Polarisieren“, wie SWA&BSB betonen. Den Gruppierungen sei wichtig, gemeinsam Antworten auf zu lösende Probleme zu suchen und zu finden und mit Druck und Ausdauer die Umsetzung vom Parlament getroffener Entscheidungen einzufordern.

Ein gemeinsames Wahlprogramm für 2021 werde ebenfalls erarbeitet, heißt es weiter in der Mitteilung.

DIE KANDIDATEN

Auf der Liste stehen: Gerd Bünger, Anna Dörksen, Brigitte Grimm-Hessel, Claus-Peter Petersen, Christoph Schreiter, Timo Diefenbach, Jürgen Barten, Waltraud Godau, Oliver Deußer, Bernhard Schöhl, Marcus Schatilow, Dieter Kaufmann, Fritz Ernst, Sven Chmielorz, Friedhelm Eckel, Inga Vitola-Chmielorz, Wolfgang Deußer, Luca Felling, Heike Wiegand, Frank Nauheimer.

Positive Bündnis-Bilanz

Initiative „SWA – Unser Bad Schwalbach“ für Fortführung der Fraktion mit dem BSB

Wiesbadener Kurier (Aarbote), 11. August 2020

BAD SCHWALBACH (sus). 31 Sitze sind nach der Verkleinerung des Stadtparlaments bei der Kommunalwahl in 2021 zu besetzen. Parteien und Gruppierungen suchen bereits emsig nach Menschen, die bereit sind, sich im März 2021 dem Votum der Wähler zu stellen. Die Wählergemeinschaft „SWA – Unser Bad Schwalbach“ hat sich bei einer Mitgliederversammlung mit dem Thema befasst. Die Suche nach Mitbürgern, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit politisch engagieren wollen, sei bekanntermaßen nicht leicht, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerliste. „SWA“ fordere und unterstütze im Parlament Entscheidungen, die Bad Schwalbach – seine Kernstadt und seine Stadtteile – zukunftsfähig machen. Es gelte, den Stimmungsumschwung zum Positiven, der seit der Landesgartenschau zu spüren ist, zu erhalten und zu vertiefen. Dazu gehöre die Unterstützung und Förderung der Ehrenämter und Vereine, die viel zu dieser Entwicklung beitrügen. Dieses Engagement verdiene nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch – im Rahmen der begrenzten Mittel – finanzielle Unterstützung durch die Stadt.

„SWA–Unser Bad Schwalbach“ ist seit 2011 im Stadtparlament vertreten und seit 2016 in einer gemeinsamen Fraktion mit dem „Bad SchwalbacherBürgerblock“ als „SWA & BSB“ (auf das Bündnis entfielen 2016 neun Sitze). Die Zusammenarbeit mit dem BSB sei konstruktiv und kollegial, so die Einschätzung der Fraktionsmitglieder von „SWA“. Einer Fortsetzung über 2021 hinaus, falls gewünscht, würden die Mitglieder von „SWA“ zustimmen.

Wählergemeinschaft SWA wählt neuen Vorstand

Wiesbadener Kurier, Freitag, 19.07.2019

BAD SCHWALBACH - (red). Die Wählergemeinschaft SWA – Unser Bad Schwalbach hat auf ihrer Jahreshauptversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder ihrer am 22. Mai diesen Jahres verstorbenen Ersten Vorsitzenden Ingrid Bär. Sie war Gründungsmitglied der Wählergemeinschaft und Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. Dort habe sie sich „vehement und mit voller Kraft für die in der Vereinssatzung beschlossenen Ziele eingesetzte“, würdigte die neue Vorsitzende, Waltraud Godau. An erster Stelle stehe dabei das Ziel, eine eigenständige, dem Allgemeinwohl aller Bürger der Stadt Bad Schwalbach dienende Kommunalpolitik zu verwirklichen. Die Ziele bleiben. Das Engagement der Wählergemeinschaft auch – so das Fazit der Versammlung.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Erste Vorsitzende: Waltraud Godau, Zweiter Vorsitzender: Sven Chmielorz, Kassierer: Heiko Reinsdorf, Schriftführerin: Anna Dörksen, Beisitzer: Dieter Kaufmann und Alfred Stracke.

Schweigeminute im Parlament für Ingrid Bär

Auf der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juni 2019 gedenken die Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung in einer Schweigeminute der Verstorbenen Ingrid Bär. Die Stadtverordnetenvorsteherin Ulrike Neugebauer würdigt das verdienstvolle Wirken der Verstorbenen: „Frau Ingrid Bär war seit 2011 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Schwalbach und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Seit 2016 führte sie als Fraktionsvorsitzende die gemeinsame Fraktion von SWA & BSB. Dem Ortsbeirat Hettenhain gehörte sie 25 Jahre an. 15 Jahre als Ortsvorsteherin, acht Jahre als Stellvertreterin und zuletzt als einfaches Mitglied. Im Jahre 2016 erhielt sie für die langjährige Ausübung ihrer Mandate die Ehrenbezeichnung Stadtälteste. Für ihr soziales Engagement wurde Frau Bär im Jahre 2014 mit der Verdienstmedaille des Bundesverdienstkreuzes der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Mit Frau Ingrid Bär verliert die Stadt Bad Schwalbach eine starke Persönlichkeit, die durch ihr vorbildliches Wirken dem Gemeinwohl der Stadt Bad Schwalbach gedient und die Entwicklung des Ortsteils Hettenhain gefördert hat. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt ihres verdienstvollen Wirkens in einer Schweigeminute und wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren.“ Herr Stadtverordneter Wolfgang Heiss spricht auf Bitte der Runde der Fraktionsvorsitzenden, der auch Ingrid Bär angehörte, eine Gedenkrede. Abschließend würdigt er sie mit den Worten: “Wir sind dankbar, dass wir sie hatten. Sie wird uns in guter, menschlicher, angenehmer und packender Erinnerung bleiben.“

Bad Schwalbacher Wählergemeinschaften BSB und SWA mit gemeinsamer Liste

Von Susanne Stoppelbein

BAD SCHWALBACH - Das Stühlerücken innerhalb der Bad Schwalbacher politischen Gruppierungen geht weiter: Die Wählergemeinschaften „SWA – Unser Bad Schwalbach“ und „BSB – Bad Schwalbacher Bürgerblock“ wollen zur Kommunalwahl 2016 für das Stadtparlament eine gemeinsame Liste aufstellen. Die Entscheidung haben Mitgliederversammlungen beider Vereine mit großer Mehrheit getroffen. Das berichten SWA-Vorsitzende Ingrid Bär und BSB-Chef Gerd Bünger.

Die beiden sehen viele Schnittmengen in den politischen Zielen von SWA und BSB, die als „Wählergemeinschaft SWA & BSB“ antreten wollen. „Wir machen weder Landes- noch Bundespolitik und sind frei von parteipolitischen Ideologien. Wir wollen das Beste für unsere Stadt“, so Bär und Bünger. Sie wollen ihre Kräfte bündeln, um in den vorbereitenden städtischen Ausschüssen, in der Stadtverordnetenversammlung und im Aufsichtsrat der Landesgartenschaugesellschaft mbH ihre Kontrollfunktion effektiver ausüben zu können.

Kräfte bündeln

„Alle Parteien haben derzeit große Schwierigkeiten, Mitmenschen zu finden, die sich politisch engagieren wollen“, so Ingrid Bär. Die ehrenamtliche Mitarbeit im Parlament, in den Ausschüssen und im Magistrat koste viel Zeit und Energie. Darüber hinaus seien die Gestaltungsmöglichkeiten unter dem Schutzschirm begrenzt. Nötige Entscheidungen würden auch von den Parlamentariern nicht selten als Zumutung empfunden.

„Ohne bürgerliches Engagement, ohne ehrenamtlichen Einsatz von Menschen funktioniert keine Kommune“, betont Gerd Bünger. „Bürger, die sich engagieren wollen, gibt es. Aber ihre Zahl ist stark rückläufig.“ Durch den Zusammenschluss könne man die Aufgaben auf möglichst viele Schultern verteilen.

Versammlung am Dienstag

Derzeit ist der BSB mit drei Sitzen im Stadtparlament vertreten, die damals neu gegründete SWA errang bei der Kommunalwahl 2011 aus dem Stand sieben Sitze, hat jedoch kürzlich drei Mitstreiter verloren: Zwei Mandatsträger aus ihren Reihen schlossen sich der CDU-Fraktion an, eine weitere möchte bis zur Kommunalwahl fraktionslos bleiben (wir berichteten).

Das Werben um Wählerstimmen für das kommende Stadtparlament sehen Bär und Bünger als erste gemeinsame Aufgabe. Am Dienstag, 20. Oktober, findet um 19.30 Uhr in der Langenschwalbacher Schlemmer & Kultur Station (im alten Bahnhof Bad Schwalbach) ein Treffen der Mitglieder von SWA und BSB statt, zu dem auch interessierte Bürger eingeladen sind.

Bad Schwalbach 30.04.2013

Bad Schwalbacher Kreistag stimmt nach Unterschriftenaktion für Wiedereinführung des KFZ-Kennzeichen SWA

Von Susanne Stoppelbein und Alfred Christ

BAD SCHWALBACH - 490 Unterschriften hat die Bürgerinitiative für die Wiedereinführung des Autokennzeichens „SWA“ gesammelt. Vor Beginn der Kreistagssitzung am Dienstagnachmittag in der Bad Schwalbacher Stadthalle übergab Ingrid Bär, Mitinitiatorin der Initiative, die Unterschriftenlisten an den Kreistagsvorsitzenden Günter Retzmann mit der Bitte, die Abgeordneten darüber zu informieren. Aktueller Anlass war ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ mit dem Ziel, der Kreisausschuss möge sich für die Wiederzulassung des Kennzeichens „SWA“ als Wahlmöglichkeit für Fahrzeughalter im Rheingau-Taunus-Kreis einsetzen.

„Es steht jedem frei, das zu versuchen“, erklärte der Kreistagsvorsitzende und versprach, den solchermaßen zum Ausdruck gebrachten Bürgerwunsch im Kreisparlament vorzutragen. Die SWA-Aktvistin Ingrid Bär, Ortsvorsteherin im Stadtteil Hettenhain (sie gehört im Bad Schwalbacher Stadtparlament zur Fraktion der Wählergruppe „SWA – unser Bad Schwalbach“), wies bei der Übergabe der 490 Unterschriften darauf hin, dass es noch weit mehr Unterstützer dieses Anliegens gebe. Bei einer Online-Abstimmung hätten sich 60 Teilnehmer für Wiedereinführung des SWA-Kennzeichens ausgesprochen und nur ein einziger dagegen. Bei Facebook hätten inzwischen schon 730 Nutzer „ich will SWA“ angeklickt.

Kreistag nimmt den Punkt auf

In Angriff genommen hatten die SWA-Befürworter die Unterschriftenaktion erst im April, nachdem es der Kreisausschuss bereits zum zweiten Mal abgelehnt hatte, die Wiederzulassung dieses Kennzeichens zu beantragen. Dabei – so die Argumentation der SWA-Bürger – würde das den Kreis nichts kosten, sondern sogar Geld bei der Umschilderung einbringen. Zudem gebe es keinen Zwang. „Nur wer will, soll damit fahren können“, betonte SWA-Befürworterin Ingrid Bär. Auch für die Landesgartenschau 2018 wäre dies eine gute Werbung, so ein weiteres Argument.

Inzwischen gibt es aktuelle Informationen: Der Kreistag hat den Punkt Kennzeichen SWA mit 24 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen. Die FWG stimmte geschlossen dafür, alle anderen Fraktionen hatten die Abstimmung freigegeben. Zuständig für die für das Sonderkennzeichen notwendige Genehmigung ist der Landrat als Ordnungsbehörde.

Bad Schwalbach, Dienstag, 20. September 2011