Das Parlament hat am 21.01.2013 eine Entscheidung getroffen:

Mit 19 Ja- und 14 Nein-Stimmen - Bad Schwalbach geht unter den „Rettungsschirm“

Pro und Kontra Schutzschirm

Trotz großer Bedenken stimmt die SWA Fraktion mehrheitlich der Teilnahme zu

Pro

Nach Ansicht von „SWA“ sprechen zwei Aspekte dafür, am Entschuldungsfond teilzunehmen. Zum einen, dass Investitions- und Kassenkredite in Höhe von 11,7 Millionen € durch die WIBank bei den Gläubigerkreditinstituten abgelöst werden und nicht mehr in den Büchern der Stadt erscheinen und zum andern die Vermutung, dass das Parlament enormen Druck braucht, um über einen großen Zeitraum konsequent zu konsolidieren.

Kontra

Beim Studium der Bedingungen für eine Teilnahme und Durchsicht des Antrags kommen die Bedenken. Der Antrag der Stadt weist für das Jahr 2015 Einnahmen durch den Betrieb von 6 Windkraftanlagen auf. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese prognostizierten Einnahmen verringern bzw. die Erträge zu einem späteren Zeitpunkt fließen werden.

In diesem Fall muss die Stadt für den Fehlbetrag in 2015 einen Ausgleich anbieten. Von einer Prognosestörung kann dann keine Rede sein. Mit einer solchen Entwicklung müsse man vernünftigerweise rechnen. Tritt diese Situation ein, muss ein Ausgleich für die fehlenden Einnahmen in Höhe von 200 000 € erfolgen. Entweder durch andere Einnahmen oder weitere Gebührenerhöhungen bzw. der weiteren Streichung von freiwilligen Leistungen.

Ab 2015 bis zum Auslaufen des Vertrages muss der Haushalt permanent ausgeglichen sein. Wir wissen heute schon, dass Mehrbelastungen durch das Staatsbad und den Bauhof auf die Stadt zukommen werden. Auch nach Abwicklung der LGS wird es einen Fehlbetrag geben. Wie erreichen wir mit diesen zusätzlichen Belastungen einen ausgeglichenen Haushalt? Einen Masterplan gibt es nicht. Wir wissen, dass bei einer Teilnahme am Schutzschirm das Land weitere Gebührenerhöhungen und das Streichen immer mehr freiwilliger Leistungen von uns verlangen kann. Das Schwimmbad, unsere Bürgerhäuser schließen? Wer kann das wollen? Gemeinsam sollten wir weiter konsequent konsolidieren und aus eigener Kraft zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Das wäre ein erstrebenswertes Ziel. Die „Hilfe“ des Landes könnte der Stadt Maßnahmen abverlangen, die den Bürgern schwer zuzumuten seien. Diese Konsequenzen darf man nicht ausblenden, und das ist die Crux bei der Frage Pro oder Kontra Schutzschirm.