Städtische Finanzen

Rund neunzig Prozent der deutschen Kommunen befinden sich in einer ähnlichen Situation wie Bad Schwalbach und sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt und einen völligen Schuldenabbau zu schaffen. Hier sind Bund und Länder gefragt, die eine umfassende Gemeindereform (weniger eine Gebiets- sondern eher eine Strukturreform) auf den Weg bringen müssen. Dennoch muss Bad Schwalbach sparsam arbeiten, eine Nettoneuverschuldung (Erhöhung der Verschuldung bei den Investitionen) muss auch gemäß den Vorgaben der Kommunalaufsicht zukünftig unterbleiben. Es ist darauf zu achten, dass trotz der Notwendigkeit zum Sparen nicht die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur ausgetrocknet werden.

Die Vereine tragen sehr viel zum ehrenamtlichen Engagement und zu einem aktiven Leben in unserer Kommune bei. Sie sollen weiterhin für ihre regelmäßigen Treffen die Bürgerhäuser zu unveränderten Konditionen nutzen können. Es macht auch keinen Sinn, den Vereinen für die Nutzung der Bürgerhäuser eine Gebühr abzunehmen und diese dann wieder über die Vereinsförderung zurückzuzahlen.

Die „SWA - Unser Bad Schwalbach“ tritt außerdem ganz klar und eindeutig für die Beibehaltung der Außenstellenleiter ein, weil dadurch die Interessen der Bürger in den Stadtteilen besser und kostengünstiger vertreten werden. Die Stadtverwaltung hat ausgerechnet, dass die Beibehaltung der Außenstellenleiter in den Stadtteilen letzten Endes kostengünstiger ist als die Einstellung zusätzlicher Hausmeister, die die gleichen Aufgaben übernehmen könnten. Es hat sich in Bad Schwalbach herumgesprochen, dass die Vertreter der Großen Koalition im Magistrat ursprünglich die Abschaffung der Außenstellenleiter erreichen wollten. Als aber Widerspruch in den Stadtteilen laut wurde und der Termin der Kommunalwahl näher rückte, ruderte man kurzerhand zurück und behauptet nun, immer schon für die Beibehaltung der Außenstellenleiter gewesen zu sein, was schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht. Der alte Beschluss im Magistrat wurde aber schließlich gekippt.